Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes Tauschwohnung

Allgemeine

Geschäfts-

bedingungen

für die Nutzung

des Dienstes

Tauschwohnung

(Diese AGB enthalten in der Anlage Verbraucherinformationen und Informationen für den elektronischen Geschäftsverkehr)

”swap-me” bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusiver sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die:

Landeshauptstadt Düsseldorf

vertreten durch den Oberbürgermeister

Amt für Wohnungswesen

Brinckmannstraße 5

40225 Düsseldorf

Tel.: +49-(0)211-89 94498

Fax: +49-(0)211-89 29183

eMail: kontakt@wohnungstausch-duesseldorf.de

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Ihr Vertragspartner für die Nutzung der angebotenen Dienste ist die vorstehend benannte Betreiberin des Dienstes. Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes werden im Folgenden insgesamt als “AGB” bezeichnet.

1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der von der - Anbieterin des Dienstes zur Verfügung gestellten deutschsprachigen Webseite www.wohnungstausch-duesseldorf.de , sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains, Webservices, Einbindungen in Drittseiten (z.B. per iFrame), Handy-App - alle werden nachfolgend als ”swap-me Websites” bezeichnet. -

1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die swap-me verfolgt den Zweck, das Finden eines neuen Zuhause zu verbessern und stets zu vereinfachen. Im Fokus steht dabei der Wohnungstausch. Die swap-me bietet Ihnen auf den swap-me Websites die technische Möglichkeit an, dass Sie ein Inserat über ein Gesuch sowie ein Inserat über ein Zuhause einstellen können. Dies erfolgt zum Zweck des Tausch von beispielsweise Miet- oder Eigentumsobjekten (beispielsweise Wohnungen, Häuser, WG-Zimmer, etc.).

In diesem Zusammenhang stehen auf den swap-me Websites verschiedenen Dienste und Funktionen bereit.

Alle Dienste und Funktionen stehen Ihnen kostenlos zur Verfügung. Die swap-me garantiert und verspricht keinesfalls, dass die Website oder das die Systeme in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäß funktionieren, ununterbrochen verfügbar sind, zu einem Erfolg führen oder für bestimmte Zwecke geeignet sind.

Bitte beachten Sie, dass der Umfang und die Auswahl der kostenlosen Dienste durch die swap-me angepasst werden können.

2.3 Die auf den swap-me Websites eingestellten Inserate werden nicht von der swap-me angeboten. Swap-me übernimmt daher auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Verfassern der Inserate gemachten Angaben sowie deren Indentität und Integrität. Zwischen Ihnen und der swap-me kommen mit Ausnahme des Nutzungsvertrages daher keine Verträge über die auf der Website zum Tausch eingestellten Objekte zustande.

2.4 Der Abgleich ihres Inserat über ein Gesuch sowie Inserat über ein Zuhause mit den Inseraten von anderen Nutzern erfolgt über einen Algorithmus durch die swap-me, um entsprechende Matches zu finden. Ein Match ist ein potentieller Tauschpartner. Wenn also das Zuhause von Nutzer A zum Gesuch von Nutzer B und das Zuhause von Nutzer B zum Gesuch von Nutzer A passt, dann ist das ein Match. Für ein Match reicht die Übereinstimmung von Ort, Miete, Größe und Anzahl der Zimmer aus. Alle weiteren Kriterien beeinflussen die Reihenfolge der Matches, aber nicht deren Existenz. Die swap-me behält sich das Recht vor, jederzeit diesen Algorithmus zu verändern.

2.5 Nur registrierte Nutzer können die Nachrichtenfunktion der swap-me Websites nutzen. Nicht registrierte Nutzer können keine Nachrichten versenden. Ihre Kontaktdaten werden auf Ihre Veranlassung den von Ihnen bestimmten anderen Nutzer bei bekundetem Interesse zwecks Kontaktaufnahme übermittelt. Der Abgleich der Angebote und Suche nach möglichen Übereinstimmungen der Tauschobjekte werden von der swap-me auf der Website gesondert in einem Tutorial erläutert.

2.6 Auf das tatsächliche Zustandekommen sowohl eines Matches (Tauschpartner) Kontakts des Abschluss eines Vertrages über ein neues Zuhause hat die swap-me keinen Einfluss. Ein Rechtsanspruch auf das Zustandekommen eines Matches (Tauschpartner) Kontakts sowie eines Vertragsschlusses mit einem anderen Nutzer besteht nicht. Die swap-me Websites bieten nur eine Möglichkeit zur Kontaktvermittlung und -herstellung.

2.7 Die swap-me beschränkt ihre Leistungen in technischer Hinsicht zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder der Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

2.8 Die swap-me ist von jeder Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen u.a. behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese im Bereich von Unterauftragnehmern oder deren Subunternehmern auftreten. Ansprüche ergeben sich für Sie bei nicht durch von der swap-me zu verantwortenden Ausfällen nicht.

3. Ihr Nutzerkonto

3.1 Um ein Objekt Inserat über ein Gesuch oder Zuhause auf den swap-me Websites zum Tausch einzustellen oder die Suchfunktion vollumfänglich nutzen zu können, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und der swap-me durch eine Registrierung sowie Anmeldung Ihrerseits erforderlich. Zur Registrierung sowie Anmeldung richten Sie unter Zustimmung zu unter Anderem diesen AGB ein Nutzungskonto ein. Die näheren Einzelheiten regelt Ziff. 4 dieser AGB.

3.2 Mit der Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages an die swap-me ab. Mit der Einrichtung des Nutzeraccounts durch Swap-Me und dem Zulassen des Logins auf unserer Plattform  durch swap-me wird ihr Angebot angenommen und es  kommt zwischen Ihnen und der swap-me der Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.3 Zur Registrierung sowie Anmeldung auf den swap-me Websites sind ausschließlich natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt. Pro Person darf nur ein Nutzungskonto gewählt werden. Mehrfachanmeldungen unter Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen sind Ihnen nicht gestattet. Eine Benutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Die swap-me behält sich ausdrücklich die Kündigung des Nutzungsvertrages vor.

3.4 Bei der Anmeldung geben Sie eine aktuell gültige E-Mail-Adresse an und wählen ein Passwort. Sie sind dazu verpflichtet, Ihre angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

3.5 Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, werden Sie die swap-me unverzüglich darüber informieren.

3.6 Die swap-me wird Sie nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.

3.7 Sie haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Haben Sie den Missbrauch Ihres Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haften Sie nicht.

3.8 Eine Übertragung Ihres Nutzerkontos ist nicht möglich.

3.9 Sie können den Nutzungsvertrag als Nutzer jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung per Post an die swap-me oder eine E-Mail an kontakt@wohnungstausch-duesseldorf.com.

Sie können ebenfalls über die Webseite ihr Nutzerkonto unter Angabe vom Grund schließen. Besuchen Sie dazu bitte nach der Anmeldung die Webseite https://www.wohnungstausch-duesseldorf.com/account/settings/. Weiter unten finden Sie den Button ,,Konto löschen”. Sie erhalten nach dem Klick auf diesen Button per E-Mail eine Bestätigung mit einem Link über die finale Löschung des Kontos, welche Sie aus Sicherheitsgründen separat in der E-Mail durch Klick auf den versandten Link bestätigen müssen. Nach dem Klick auf diesen Link ist das Konto endgültig gelöscht.

Der Vertrag zwischen Ihnen und der swap-me wird mit der Löschung des Nutzungsvertrages automatisch gekündigt.

4. Ihre weiteren Rechte und Pflichten

4.1 Sie haben die swap-me Websites in eigener Verantwortung ausschließlich in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen zu nutzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Inhalte der von Ihnen erstellten und veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte. Ihre Inhalte dürfen nicht anzüglich, missbräuchlich, diffamierend, pornografisch, bedrohlich oder öbszön sein. Es besteht kein Anspruch, dass die swap-me Ihre nutzergenerierten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüft.

4.2 Es ist Ihnen untersagt, die swap-me Websites zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen an Quellcodes der Anwendung zu gelangen, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet. Sie dürfen die swap-me Websites nicht stören, manipulieren oder unterbrechen. Ebenso ist Ihnen eine Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung von Urheberrechtsvermerken der swap-me untersagt, die mit dieser Website verbunden bzw. in ihr enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit den Diensten dieser Website oder durch diese zugegriffen werden kann.

4.3 Die auf den swap-me Websites nutzergenerierten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber ausschließlich für Ihre persönlichen und nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert oder verbreitet, in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.

4.4 Sie sind selbst dafür verantwortlich, auf den Webseiten einsehbare und von der swap-me gespeicherte Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung o.ä. benötigen, auf einem von der swap-me unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.5 Die Übertragung von Massenmails oder anderer Formen von Spam, Werbepost, Kettenbriefen oder Ähnlichem ist untersagt.

4.6 Kommerzielle Verkaufstätigkeiten (beispielsweise gewerbliche Zwecke, Werbezwecke, Direktvertrieb von Dienstleistungen, Gewinnspiele, Makler, etc.) sind untersagt, sofern diese nicht von der swap-me autorisiert worden sind.

4.7 Sie müssen Ihr Inserat über ein Zuhause oder Gesuch deaktivieren, wenn das angebotene Inserat nicht mehr verfügbar ist.

4.8 Sie müssen zeitnah auf Nachrichten antworten.

5. Rechte, die Sie uns gewähren

5.1 Wenn Sie Feedback geben, Ideen oder Vorschläge in Verbindung mit den Diensten der swap-me oder Inhalten („Feedback“) an die swap-me richten wollen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihr Feedback keiner Geheimhaltung unterliegt und Sie der swap-me das Recht einräumen, Ihr Feedback uneingeschränkt und unentgeltlich zu nutzen. Ihr Feedback wird als eine Art nutzergenerierter Inhalt betrachtet.

5.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie swap-me jeweils ein unentgeltliches und übertragbares nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zur Vertragserfüllung gemäß der Leistungsbeschreibung unter Ziffer 2. dieser AGB ein, insbesondere

–   zur Speicherung und Bereithaltung der Inhalte in einer Datenbank sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung im Internet (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf den swap-me Websites,

–   zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Abänderung und Übermittelung, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, und

–   zur Einräumung von Nutzungsrechten an Ihren Inhalten gegenüber Dritten (Vertragspartner von swap-me sowie deren Kooperationspartnern) und Nutzern (welche Ihre Inhalte auf dem Portal von swap-me oder Portalen von Vertragspartnern oder deren Partnern abrufen), soweit dies der Vertragserfüllung dient.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns und den Dritten vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir sowie die Dritten, welchen zulässigerweise Nutzungsrechte nach den vorstehenden Regelungen übertragen wurden, bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

6. Inhalt Ihrer Anzeigen und Objektbeschreibungen

6.1 Ihre Anzeigen und Beiträge sind auf den Webseiten und bei der swap-me auf Deutsch zu verfassen.

6.2 Sie haben bei der Nutzung der auf den Webseiten zur Verfügung gestellten Dienste alle geltenden Vertragsbestimmungen Dritter, Urheberrechte (u.a. an Bildern), Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Patent- und Markenrechte oder sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebende Rechte oder Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie sämtliche sonstigen, besonderem Schutz unterliegende Rechte zu wahren. Als Nutzer der swap-me Websites können Sie Inhalte veröffentlichen und hochladen (beispielsweise Texte, Mitteilungen oder Bilder).

Sie  garantieren in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, dass Sie berechtigt sind, diese zu veröffentlichen und dass diese Inhalte oder die durch die Vereinbarungen vorgesehene Nutzung nicht gegen die Vereinbarungen, geltende Gesetze oder Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, Urheberrechte, Marken- und Namensrechte), Veröffentlichungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte anderer Personen verstößt.

Auf die Verpflichtung zur Haftungsfreistellung bei einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie  gemäß Ziffer 10 dieser AGB wird ausdrücklich hingewiesen.

6.3 Die von Ihnen verfassten Anzeigen dürfen keine Links zu Seiten Dritter außerhalb der von der swap-me betriebenen Website enthalten, soweit nicht eine schriftliche Zustimmung der swap-me erteilt wurde.

6.4 Es ist Ihnen nicht gestattet, in den Anzeigen und Objektbeschreibungen gezielte Werbung für sich selbst oder ihre eigenen Dienste zu machen bzw. machen zu lassen.

6.5 Die swap-me behält sich vor, Inhalte auch dann zu löschen, wenn keine Rechtsverletzung vorliegt, insbesondere dann, wenn mehrere Anzeigen zu gleichen Objekten eingestellt und veröffentlicht werden oder sonst Doppelungen vorliegen.

6.6 Weiterhin kann die swap-me nutzergenerierte Inhalte überwachen, prüfen, editieren oder löschen – jeweils unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen.

7. Nutzungsrechte und verbotene Nutzungen an auf dem Portal von swap-me verfügbaren Inhalten

7.1 Soweit nicht in diesen AGB oder auf dem Portal von swap-me eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,

– dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden;

– ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

- ist es untersagt, die Datenbank von swap-me automatisiert durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen abzufragen.

-  ist es untersagt Daten vollständig, teilweise oder auszugsweise für gewerbliche Zwecke zum Aufbau einer eigenen Datenbank und/oder für eine gewerbliche Verwertung zu verwenden, insbesondere die Daten zu verlinken oder auf sonstige Art und Weise zu verknüpfen;

7.2 Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält ein Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

7.3 Zwingende gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

8. Sanktionen

8.1 Die swap-me kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbestimmungen verletzten oder die swap-me ein sonstiges Interesse hat:

●   Löschung oder Änderung von Anzeigen und Tauschbeschreibungen

●   Verwarnung

●   Einschränkung der Nutzung des Benutzerkontos

●   Vorläufige Sperrung

●   Endgültige Sperrung und Löschung vom Konto

8.2 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die swap-me Ihre berechtigten Interessen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie den Verstoß nicht verschuldet haben.

8.3 Die swap-me kann Sie insbesondere dann endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn Sie

●  eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse angegeben haben,

●  andere Nutzer in erheblichem Maße schädigen,

●  wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen und/oder

●  ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

8.4 Nachdem Sie endgültig gesperrt wurden, haben Sie keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

8.5 Sobald Sie gesperrt wurden, dürfen Sie sich nicht erneut anmelden.

8.6 Sie sind für alle von Ihnen veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte allein verantwortlich. Die swap-me ist weder für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich. Auf die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 11 wird ausdrücklich hingewiesen.

9. Kundenbetreuung

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto oder zu Zahlungen haben, schicken Sie eine Nachricht über unser Kontaktformular, dass Sie im unteren Abschnitt unserer Webseite finden. Wir unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, um alle an die Kundenbetreuung gerichteten Fragen in angemessener Frist zu beantworten, übernehmen jedoch keine Garantie und sichern nicht zu, dass alle Fragen an die Kundenbetreuung innerhalb einer bestimmten Frist und/oder zufriedenstellend beantwortet werden können.

11. Haftungsfreistellung

Sie erklären sich einverstanden, dass Sie im Fall einer Forderung gegen die swap-me, die sich auf die von Ihnen veröffentlichten nutzergenerierten Inhalte oder eine rechtswidrige Nutzung der Website bezieht, die swap-me von und gegen alle Schadensersatzforderungen, Verluste und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsberatungskosten) freistellen und schadlos halten, die aus einer solchen Forderung entstehen.

12. Haftungsbeschränkung von swap-me für unentgeltliche Dienste

12.1 Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenloser Inhalte) ein Schaden entstehen, so haftet swap-me nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeitvon swap-me.

12.2 Swap-me übernimmt keine Haftung für Inhalte der Kunden und sonstiger Dritter und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen.

13. Vertragsänderungen

Von Zeit zu Zeit nehmen wir redaktionelle Änderungen an diesen AGB vor, die Ihre laufende vertragliche Beziehung mit uns nicht beeinflusst. Solche Änderungen schließen beispielsweise Korrekturen von Tippfehlern oder Aktualisierungen von Kontaktdaten mit ein, die in dieser Vereinbarung aufgeführt sind.

Swap-me behält sich vor die AGB auch inhaltlich zu ändern. Im Falle einer Änderung der AGB wird swap-me dem Kunden die Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen („Änderungsmitteilung“). Die Änderungen werden gegenüber dem Kunden wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist und der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung oder einer Mitteilung per E-Mail an swap-me widerspricht. Zur Wahrung der Widerspruchsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs an swap-me. Bitte bewahren Sie im Falle eines schriftlichen Widerspruchs bzw. eines Widerspruchs per E-Mail als Nachweis des Widerspruchs gegenüber swap-me eine Versandbestätigung auf. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Kunden ein Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung zu. Widerspricht der Kunde der Änderung und macht von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird swap-me das Vertragsverhältnis mit dem Kunden auf der Grundlage der bisherigen AGB fortsetzen , jedoch das Vertragsverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen. Auf die vorgenannte Folge eines unterbliebenen Widerspruchs wird swap-me den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Änderungen der AGB über das „Nutzungsentgelt und die Zahlungsbestimmungen“ (Ziffer 4. dieser AGB), über die „Kündigungsmöglichkeiten und Kündigungsfristen“ gemäß Ziffer 3.9 dieser AGB und über die „Rechte, die Sie uns gewähren“ (Ziffer 6. dieser AGB) sind von dieser Regelung ausgenommen und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

14. Salvatorische Klausel

Sofern nichts Anderslautendes in den Vereinbarungen vorgesehen ist und eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund und Umfang als ungültig oder undurchsetzbar ist, beeinflusst diese Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit die übrigen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht oder lässt diese unwirksam oder undurchsetzbar werden und die Anwendung dieser Bestimmung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen durchgesetzt.

Eine Nichtdurchsetzung der Vereinbarungen seitens der swap-me oder eines begünstigten Dritten dieser Vereinbarungen bedeutet keinen Verzicht seiten swap-me oder des begünstigten Dritten auf dessen Durchsetzung.

15. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der swap-me. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Anlage: Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

16.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

16.2 Der Vertragsschluss mit swap-me wird in Ziffer 3.2 der AGB beschrieben. Fehler Ihrer eingegebenen Daten können Sie in Ihrem Kundenkonto korrigieren.

16.3 Die Vertragsdaten sind für den Kunde bei Registrierung in seinem Kundenkonto einsehbar. Darüber hinaus werden die Vertragsdaten auf den internen Systemen von swap-me bis zum Ablauf von steuerlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und auf Nachfrage dem Kunde erneut per E-Mail oder per Post übersendet.

16.4 Es geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen.

16.5 Da Sie mit dem Anbieter keinen Vertrag über eine entgeltliche Leistung schließen, steht Ihnen auch kein Widerrufsrecht zu. Sie können den Vertrag jederzeit gemäß Ziffer 3.9 kündigen.

16.7 Die wesentlichen Merkmale der von swap-me angebotenen Dienstleistungen können Sie den Angeboten von swap me sowie Ziffer 2 der AGB (Leistungsbeschreibung) entnehmen.

16.8 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Stand der AGB: 01.10.2020